BVerfG sieht europarechtlichen Klärungsbedarf in Bezug auf das Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht sieht nach einem am 3. April 2009 veröffentlichten Nichtannahmebeschluss durchaus europarechtlichen Klärungsbedarf in Bezug auf das Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Die Entscheidung ist hier verfügbar.